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Vertrauliche Informationen – Was fällt unter die Geheimhaltungspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG und das Berufsgeheimnis nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39?

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Vertrauliche Informationen – Was fällt unter die Geheimhaltungspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG und das Berufsgeheimnis nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39?

1. Teil: Der Inhalt des Urteils

Zur Tragweite der Geheimhaltungspflicht nach § 9 Abs. 1 KWG und des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 hat der EuGH im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegen Baumeister entschieden (C-15/16).
Danach ist die Richtlinie 2004/39 über die Märkte für Finanzinstrumente dahingehend auszulegen, dass weder alle Informationen, die das überwachte Unternehmen betreffen und von diesem an die BaFin übermittelt werden, noch alle in der Überwachungsakte enthaltenen Äußerungen der BaFin per se vertrauliche Informationen darstellen. Als vertraulich einzustufen sind lt. EuGH die Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Weitergabe die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen u.a. der überwachten Institute bedeutet.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob vertrauliche Informationen in diesem Sinn vorliegen, ist der Zeitpunkt, in dem die Aufsichtsbehörde über den Antrag auf Zugang zu diesen Informationen entscheidet. Es ist somit irrelevant, ob die Informationen zu der Zeit, als das Institut sie bei der BaFin eingereicht hat, als vertraulich eingestuft waren oder nicht.
Dabei hat der EuGH jedoch die widerlegliche Vermutung aufgestellt, dass Informationen, die mindestens 5 Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind. Dies kann das Institut widerlegen, wenn es ausnahmsweise nachweist, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung sind. Dies soll nicht für Informationen gelten, die aus anderen Gründen als vertraulich eingestuft werden, z.B. wegen der von zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden.

2018.06.29-Vertrauliche-Informationen.pdf (168 Downloads)

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