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Verwirkung „ewiger“ Widerrufsrechte und hiermit verbundenen Verträgen; Anmerkung zu BGH, Urt. v. 09.05.2017, Az. XI ZR 314/15 (WM 2017, 1206, 1208)

André Pollmann, LL.M.
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Verwirkung „ewiger“ Widerrufsrechte und hiermit verbundenen Verträgen; Anmerkung zu BGH, Urt. v. 09.05.2017, Az. XI ZR 314/15 (WM 2017, 1206, 1208)

Nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt Verwirkung eines „ewigen Widerrufsrechts“* bei beendeten Darlehensverträgen grundsätzlich nahe (BGH-Urteile v. 12.07.2016, Az. XI ZR 501/15 sowie XI ZR 564/15) und liegt Verwirkung sogar „in besonderem Maße“ nahe, wenn das Darlehen auf Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig zurückgeführt wurde (Urt. v. 11.10.2016, Az. XI ZR 482/15). In diesem Fall ist eine bei Belehrungsfehlern vom Darlehensnehmer grundsätzlich zur Ingangsetzung der Widerrufsfrist zu fordernde Nachbelehrung nicht mehr sinnvoll möglich, so der BGH. Aufgrund dieser Vorgaben geht die Instanzrechtsprechung bei beendeten Darlehensverträgen inzwischen vielfach von Verwirkung spätestens aufgrund der Freigabe bestellter Sicherheiten nach vollständiger Rückführung der noch ausstehenden Valuta aus.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist demgegenüber umstritten, ob diese Rechtsprechung auch auf solche Darlehensverträge angewandt werden kann, die aufgrund wirtschaftlicher Einheit mit einem finanzierten Geschäft im Sinne des § 358 BGB verbunden sind. So ist etwa das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg der Auffassung, dass in solchen Fällen zu Lasten des Darlehensgebers erheblich ins Gewicht falle, wenn ein verbundenes Geschäft, etwa eine Fondsbeteiligung, noch nicht beendet ist. Denn im Falle eines wirksamen Widerrufs trete der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen in die Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem verbundenen Geschäft ein. Dann könne aber seitens des Darlehensgebers nicht von einem abgeschlossenen Lebenssachverhalt ausgegangen werden und grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass ein etwaig noch bestehendes verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt wird.

Demgegenüber sind etwa die Oberlandesgerichte Frankfurt, München und Köln der Auffassung, dass mit der Beendigung des Darlehensvertrages auch der Verbund mit dem finanzierten Geschäft entfalle und das finanzierte Geschäft im Rahmen der Prüfung der Verwirkung, insbesondere des Umstandsmoments, vorzunehmenden Würdigung aller relevanten Fallumstände daher auszublenden sei.

Der Entscheidung des BGH vom 09.05.2017, Az. XI ZR 314/15, die einen widerrufenen Darlehensvertrag betraf, hinsichtlich dessen fraglich war, ob dieser mit einem finanzierten Vertrag im Sinne des § 358 BGB verbunden war, dürfte zu entnehmen sein, dass der Bundesgerichtshof der Auffassung zuneigt, für die Frage der Verwirkung des verbraucherdarlehensvertraglichen Widerrufsrechts habe das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts außer Betracht zu bleiben. Der XI. Senat wies das dortige Berufungsgericht nämlich an, zunächst über den Einwand der Verwirkung nach Maßgabe der BGH-Urteile vom 12.07. und 11.10.2016 zu befinden. Erst bei der Annahme eines danach wirksamen Widerrufs sei im Hinblick auf die Rechtsfolgen sodann zu prüfen, ob verbundene Verträge vorliegen (a.a.O. Tz. 19 ff.). Für die Frage der Verwirkung wäre das Vorliegen verbundener Verträge dann unerheblich.

Damit würde auch in den Fällen mit im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verträgen, wenn das Darlehens bereits vollständig getilgt ist, der Eintritt von Verwirkung ungeachtet eines etwaigen Fortbestandes des finanzierten Geschäfts nach Maßgabe der BGH-Urteile vom 12.07.2016 „nahe liegen“ bzw. – sofern das Darlehen auf den Wunsch des Darlehensnehmers vorzeitig zurückgeführt wurde – nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 11.10.2016) sogar „in besonderem Maße nahe liegen“.

 

(*Anmerkung: Soweit vorstehend von einem „ewigen“ Widerrufsrecht die Rede ist, bleibt klarzustellen, dass verbraucherkreditrechtliche Widerrufsrechte in Bezug auf Immobiliardarlehen, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden und die aufgrund von Belehrungsfehlern über die 14-tätige gesetzliche Frist hinaus fortbestanden, gemäß Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB am 20.06.2016 erloschen sind.)

2017.11.02-Verwirkung-ewiger-Widerrufsrechte-bei-verbundenen-Verträgen.pdf (92 Downloads)

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