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Widerlegung der Zahlungsunfähigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Andrea Neuhof
Rechtsanwältin

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Widerlegung der Zahlungsunfähigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO

Mit Beschluss vom 12.09.2019 – IX ZR 342/18 – hat der BGH aus gegebenem Anlass nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der – typischerweise nicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners im Einzelnen eingeweihte – Anfechtungsgegner im Zivilprozess grundsätzlich darauf beschränken darf, die durch den Insolvenzverwalter unter Heranziehung der gesetzlichen Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO dargelegte Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin unter Beweisantrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen zu bestreiten. In diesem Zusammenhang ist laut BGH für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Zahlungsfähigkeit nicht etwa besonderer Vortrag des Anfechtungsgegners zu etwaigen gegen eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechenden Anknüpfungstatsachen erforderlich, insbesondere da es sich bei dem Anfechtungsgegner regelmäßig um einen Außenstehenden handelte, der keinen näheren Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners habe.

Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 23.11.2018, Az. 2 U 75/17) hatte entsprechenden Vortrag der Beklagten ignoriert und der Klage des Insolvenzverwalters ohne weitere Beweiserhebung stattgegeben, weshalb der BGH das Urteil des OLG in der Revisionsinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat.

2019.12.09-Zahlungsunfähigkeit.pdf (29 Downloads)
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