Close
Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt die Regel

Fritz Klein
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
|

Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt die Regel

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 die Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zehn Jahre nach Zuteilungsreife in einem über weite Strecken hervorragend begründeten Urteil grundsätzlich bejaht und sich damit der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung angeschlossen. Dabei hat der BGH obiter dictum in Rn. 81 (185/16) bzw. 84. (272/16) ausgeführt, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife mit demjenigen des vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ausnahmsweise dann nicht gleichzusetzen ist, „wenn nach den
vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer zum Beispiel im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhält“. Sowohl das OLG Celle (Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 U 352/16) als auch das OLG München (Hinweisverfügung vom 24.03.2017, Az.: 19 U 916/16) teilen die Auffassung, dass allein die Einräumung eines laufzeitabhängigen Zinsbonus nicht dazu führt, dass eine Modifikation des Vertragszwecks vorliegt und somit eine Ausnahmekonstellation im Sinne der
vorbenannten BGH Entscheidungen. Ferner sei zwischen endgültigem Verzicht und zeitlich begrenztem Verzicht zu unterscheiden. Nur bei letzterem liege eine Modifikation des Vertragszwecks und damit eine vom BGH ins Auge gefasste Ausnahmekonstellation vor. Dieser zutreffenden Auffassung schließen sich die Instanzgerichte mehr und mehr an (ausdrücklich beispielhaft LG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 4 S 85/16; LG Koblenz, Urteil vom 04.05.2017, Az.: 3 S 45/16, AG Ludwigsburg, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 5 C 936/17, AG Aachen, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 117 C 87/17).

Diese Tendenz ist erfreulich und konsequent. Die vom BGH in seinen Entscheidungen vom 21.02.2017 dort Rn. 81 (185/16) bzw. 84 (272/16) angesprochene Fallkonstellation ist ein eng begrenzter Ausnahmefall. Allein die
Vereinbarung, dass der Anspruch des Bausparers auf den Zinsbonus kumulativ an den Ablauf einer bestimmten Treuezeit sowie an einen vollständigen Verzicht auf das Bauspardarlehen gekoppelt ist, reicht zur Modifikation des Vertragszwecks gerade nicht aus. Erforderlich wäre vielmehr die Kopplung des Zinsbonus an einen zeitlich begrenzten Verzicht auf das Bauspardarlehen, was in der Tat – dies hebt auch der BGH hervor – nur selten vorkommt.

2017.09.04-Wirksamkeit-der-Kündigung-von-Bausparverträgen.pdf (156 Downloads)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Close