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Zu solchen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen qualifizierten Nachrangdarlehen

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Zu solchen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogenen qualifizierten Nachrangdarlehen

In seinem Urteil vom 06.12.2018, IX ZR 143/17, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens geregelte vorsinsolvenzliche Durchsetzungssperre (sog. qualifizierter Rangrücktritt), nach welcher Rückzahlungs- und Zinsansprüche des Darlehensgebers insbesondere bei einem Vermögensverfall des Darlehensnehmers bereits außerhalb eines Insolvenzverfahrens eingeschränkt sind, entgegen einer in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung als Abrede über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung des Nachrangdarlehens der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB entzogen ist.

Ungeachtet dessen hat der Bundesgerichtshof in derselben Entscheidung ausgeführt, dass eine qualifizierte Nachrangvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber  Verbrauchern nur dann dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot genügt, wenn aus ihr die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf die Zinsen klar und unmissverständlich hervorgehen. Knüpfe daher eine solche Klausel die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre an das Entstehen von Insolvenzeröffnungsgründen, muss sie die erfassten Insolvenzeröffnungsgründe klar und unmissverständlich bezeichnen.

Da der Bundesgerichtshof in dem konkret zu entscheidenden Fall einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bejahte, konnte er offenlassen, ob die qualifizierte Nachrangabrede auch gegen das Verbot überraschender Klauseln i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB verstößt. Diesbezüglich hatte allerdings bereits das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 20.12.2017, Az. I-12 U 16/17, festgehalten, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensnehmers vereinbarte vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre auch bei einem ausdrücklich als Nachrangdarlehen bezeichneten Darlehen überraschend i.S.v. § 305c BGB ist, wenn die Eckpunkte eines qualifizierten Nachrangdarlehens gem. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht annähernd zutreffend beschrieben werden und für den Darlehensgeber nicht erkennbar ist, dass es sich bei seinem Darlehen um ein echtes unternehmerisches Engagement mit einem entsprechenden unternehmerischen Verlustrisiko handelt, ohne dass er etwa aufgrund korrespondierender Informations- und Mitwirkungsrechte die Möglichkeit hat, auf die Realisierung jenes Risikos einzuwirken, insbesondere verlustbringende Geschäftstätigkeiten zu beenden, ehe das ganze eingebrachte Kapital verwirtschaftet ist.

Nachdem der Bundesgerichtshof in vorstehender Entscheidung festgehalten hat, dass im Hinblick auf die weitreichenden Auswirkungen der vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre hohe Anforderungen an den Inhalt der Klausel zu stellen sind, dürfte der Bundesgerichtshof die vom OLG Düsseldorf aufgestellten Grundsätze teilen.

2020.02.11-Inhaltskontrolle-1.pdf (22 Downloads)
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