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Zulässigkeit der Abgabe einer Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Zulässigkeit der Abgabe einer Vermögensauskunft durch einen Vorsorgebevollmächtigten

Mit Urteil vom 23.10.2019 – I ZB 60/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden kann. Auf den Vorsorgebevollmächtigten finde nämlich die Vorschrift des § 51 Abs. 3 ZPO Anwendung, wonach eine rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Person einem gesetzlichen Vertreter gleichgestellt wird, sofern die Bevollmächtigung geeignet ist, die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.

Anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer, soll ein Vorsorgebevollmächtigter allerdings nicht verpflichtet sein, die Vermögensauskunft abzugeben. Verweigert er die Abgabe, muss hierfür gerichtlich ein Betreuer bestellt werden.

2020.03.12-Vermögensauskunft.pdf (20 Downloads)
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