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Zulässigkeit von Negativzinsen bei Riester-Sparverträgen!

Dr. Amela Schön
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Zulässigkeit von Negativzinsen bei Riester-Sparverträgen!

Das Landgericht Tübingen, welches sich in einem weiteren Rechtsstreit mit der Zulässigkeit von Negativzinsen zu befassen hatte (vgl. zum ersten Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.01.2018 Edelmann, WuB 2018, 248 m.w.N.), musste sich in seinem Urteil vom 29.06.2018, Az. 4 O 220/17 mit einer Zinsanpassungsklausel einer Bank bei Riester-Sparverträgen auseinandersetzen, bei welcher zwar der sich nach einem Referenzzinssatz orientierende Grundzins ins Negative fallen konnte und auch gefallen war, bei welcher jedoch unter Berücksichtigung des ebenfalls beim Riester-Sparvertrag dem Kunden zugesagten festen Bonuszins die Gesamtverzinsung nicht ins Negative fallen konnte und in der Vergangenheit auch niemals gefallen ist.

Das Landgericht Tübingen stellt zunächst fest, dass die im Rechtsstreit stehende Zinsanpassungsklausel gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als ausreichend transparent anzusehen ist, weil die angegriffene Zinsanpassungsklausel die Anpassungsparameter, die Berechnungsmethode sowie die Anpassungsintervalle entsprechend der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichend klar und präzise wiedergibt. Sodann hält das Landgericht Tübingen fest, dass nur die Vereinbarung flexibler Zinsen als Preishauptabrede der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen ist, weswegen die streitrelevante Zinsanpassungsklausel als sogenannte Preisnebenabrede zu qualifizieren ist, welche der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Hieran anschließend führt das Landgericht Tübingen überzeugend aus, dass die grundsätzlich bei Preisnebenabreden nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingreifende Vermutung der unangemessenen Benachteiligung (sogenannte indizierte Unwirksamkeit einer Preisnebenabrede) vorliegend nicht greift bzw. als widerlegt anzusehen ist. Dies deshalb, weil zwar der auf der Basis des Referenzzinssatzes ermittelte Grundzins inzwischen negativ geworden ist, eine Negativverzinsung jedoch ungeachtet dessen bei der gebotenen Zusammenschau von variablem und sich allein nach dem Referenzzinssatz orientierenden Grundzins und dem ebenfalls vereinbarten festen Bonuszins zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit eingetreten ist und auch zukünftig nicht eintreten wird, weswegen vom Grundgedanken der darlehensvertraglichen Regelung im Sinne von § 488 Abs. 1 BGB, wonach der Darlehensnehmer – beim Riester-Sparvertrag die Bank – an den Darlehensgeber einen Zins zu bezahlen hat, nicht abgewichen wird. Dass es wiederum im Falle einer förderschädlichen Beendigung des Vertrages zu Negativzinsen für lediglich ein Sparjahr kommen kann, ist nach der Ansicht des Landgerichts Tübingen in AGB-rechtlicher Hinsicht hinzunehmen.

2018.07.12-LG-Tübingen-Negativzins.pdf (19 Downloads)

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