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Zur fehlenden Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers

Magnus Hamsch
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Zur fehlenden Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers

Inwieweit ein Kunde von der Bank im Rahmen einer Anlageberatung über spezifische Risiken eines Produkts aufzuklären ist, korreliert mit verschiedenen Faktoren, wobei insbesondere der Wissensstand des Anlegers, seine Risikobereitschaft und die von ihm verfolgten Anlageziele eine Rolle spielen. Dies kann dazu führen, dass ein Anleger entweder insgesamt oder hinsichtlich einzelner Gesichtspunkte einer Anlage von der Bank nicht weiter aufgeklärt werden muss.
So hat etwa das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.04.2017, Az. 23 U 40/16, eine explizite Aufklärung über ein mögliches Totalverlustrisiko bei einer geschlossenen Fondsbeteiligung verneint, wenn die vermittelnde Bank den Anleger zumindest allgemein über Verlustrisiken aufgeklärt hat. Als Begründung führte das Gericht an, das Totalverlustrisiko einer Anlage sei lediglich in quantitativer Hinsicht von dem Risiko eines hohen Kapitalverlusts zu unterscheiden. In seinem Urteil vom 27.05.2016, Az. I-16 U 38/15, ging das OLG Düsseldorf sogar noch weiter und hat den vom BGH für Immobilienfonds aufgestellten Grundsatz, dass wegen des erheblichen Sachwertes der Immobilie keine Notwendigkeit zur Aufklärung über das Totalverlustrisiko besteht, auch auf geschlossene Schiffsfonds übertragen.
Eine fehlende Aufklärungsbedürftigkeit kann ferner wegen des nach dem jeweiligen Einzelfall zu bestimmende Sonderwissens eines Anlegers anzunehmen sein, etwa aufgrund seiner beruflichen Stellung oder wegen vorheriger Beteiligungen an vergleichbaren Anlagen. So hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 01.02.2016, Az. 2-25 O 79/15, entschieden, dass der an einer GmbH & Co. KG unternehmerisch beteiligte Anleger, der von unternehmerischen Risiken Kenntnis hat, hinsichtlich des Totalverlustrisikos oder des Risikos eines Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB nicht aufklärungsbedürftig sein soll, da ihm derartige Risiken aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bereits hätten bekannt sein müssen. Ferner hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 25.09.2015, Az. 10 O 514/14, festgehalten, der dort klagende Anleger habe schon nicht schlüssig darlegen können, trotz vorheriger Zeichnung weiterer geschlossener Beteiligungen noch aufklärungsbedürftig gewesen zu sein.
Diese Urteile bestätigen, dass die Frage der Reichweite der geschuldeten Aufklärung immer eine Frage des Einzelfalls ist. In Kapitalanlageprozessen gilt es daher dies am konkreten Fall herauszuarbeiten. Keinesfalls kann, wie dies Anlegerkanzleien immer wieder unterstellen, erwartet werden, dass eine Bank jeden Kunden in gleicher Weise aufzuklären hat, auch wenn die Erfahrung zeigt, dass sich auch die erfahrensten Kunden in solchen Prozessen plötzlich als völlig unerfahren und risikoscheu darstellen lassen.

2017.10.23-Zur-fehlenden-Aufklärungsbedürftigkeit-eines-Anlegers.pdf (61 Downloads)

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